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Die Kosten der Sozialhilfe nehmen weiter zu. Der politische Handlungsbedarf ebenfalls.

4,5 Prozent Zunahme gegenüber dem Vorjahr: Die gestern publizierten Zahlen über die Baselbieter Sozialhilfe 2016 belegen, dass die Sozialhilfekosten für die Gemeinden weiterhin ungebremst steigen und gleichzeitig die höchst ungleiche Belastung der Gemeinden nicht abnimmt. Die Initiativgemeinden der «Ausgleichsinitiative» sehen dies als Signal an den Landrat, der heute Donnerstag diese Gemeindeinitiative diskutieren wird: Denn die Problematik akzentuiert sich und der politische Handlungsbedarf ebenfalls.

Die Initiativgemeinden der «Ausgleichsinitiative» sehen sich durch die aktuellen Zahlen der Baselbieter Sozialhilfestatistik bestätigt und fordern mit Nachdruck eine gerechtere Verteilung der Kosten. Es kann nicht sein, dass einige wenige Gemeinden diese gesamtgesellschaftliche Problematik weitgehend alleine ausbaden müssen. Der Landrat wird heute Donnerstag 31. August in erster Lesung über die «Ausgleichsinitiative» befinden, welche die Sozialhilfekosten unter den Gemeinden gerechter verteilen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinden stärken will.

Die «Ausgleichsinitiative» hat den ausgewogene Vorschlag formuliert, 70% der Sozialhilfekosten über die Einwohnerzahl und 30% über die Wohngemeinde zu verteilen. Dieser unbürokratische Lösungsvorschlag tangiert die prekären Finanzen des Kantons nicht und sorgt dafür, dass die Gemeinde ihre Aufgaben in der Sozialhilfe effizient und mit Augenmass weiterführen können.

Weitere Informationen:
• Hans-Peter Hänni, Gemeindepräsident Grellingen, Tel. 079 / 709 44 36
• Alex Imhof, Stadtpräsident Laufen, Tel. 078 / 653 13 45
• Lukas Ott, Stadtpräsident Liestal, Tel. 079 / 650 35 39

Datum der Neuigkeit 31. Aug. 2017