"Das Ziel ist eine ausgeglichene Rechnung"
• Strikte Kostenkontrolle
• Prioritäten festlegen: Kosten-Nutzen muss stimmen
• Allen Verpflichtungen nachkommen
• Die Entwicklung von Liestal nicht blockieren
Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen hat erste Priorität, die Verschuldung darf nicht weiter zu nehmen, damit nicht mehr soviel Steuergeld für die Bezahlung der Schuldzinsen aufgewendet werden muss. Kurzfristig wird dies nur über eine strikte Kostenkontrolle und Reduktion der Aufwendungen möglich sein, da der Stadtrat die lokalen Einnahmen kaum kurzfristig (positiv) beeinflussen kann.
Das längerfristige Ziel ist eine ausgeglichene Rechnung mit einem Steuerfuss im Mittel vergleichbarer Gemeinden, d.h. ca. 60%. Realistisch für die neue Legislaturperiode sind jedoch "nur" Substanzerhalt der Infrastruktur, ausgeglichene Rechnungen und eine kontinuierliche Abnahme der Verschuldung bei gleich bleibenden – leider hohen – Steuersätzen. Diese Zielsetzung heisst nichts anderes, als dass es auf Jahre hinaus kein "frei verfügbares Steuergeld" geben wird, und so auch vieles Wünschbare auf der Strecke bleiben wird.
Liestal ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort – die vielen Neubauten der letzen Jahre sind ein deutlicher Beweis dafür. Und Liestal soll dies bleiben. Der Wille, die Hausaufgaben im finanziellen Bereich zu machen, wird nicht Notwendiges verhindern – dazu gehören z.B. die Entwicklung des öffentlichen Raums (raumplanerische Massnahmen) oder das Halten des guten Bildungsangebotes.
In dieser Legislaturperiode soll eine transparente, nachhaltige Finanzpolitik umgesetzt werden. Es sollen Schulden abgebaut und nicht einfach umgelagert werden, z.B. durch ein minimales Investitionsprogramm, das dann in späteren Jahren zu einem sehr teuren Nachholbedarf führen würde.
Peter Rohrbach
Stadtrat
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