Informationen zu Schutzsuchenden aus der Ukraine - Formular für die Anmeldung zur Aufnahme

16. März 2022

Der Bundesrat hat am 11. März 2022 entschieden, dass Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs in der Ukraine verlassen mussten, in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten.

Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Kriegs in der Ukraine verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können.

Nicht unter den Schutzstatus S fallen Personen, denen bereits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist. Um den Geflüchteten schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hat der Bundesrat erstmals den besagten Schutzstatus S aktiviert. Dieser gilt ab Samstag, den 12. März 2022.

Mit dem Schutzstatus S kann einer bestimmten Personengruppe für die Dauer einer schweren Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs, kollektiv Schutz gewährt werden. Das Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist auf ein Jahr befristet, kann aber verlängert werden. Der Schutzstatus S ermöglicht es den Schutzbedürftigen auch, Familienangehörige nachzuziehen. Er entspricht weitgehend jener Lösung, welche die EU-Mitgliedstaaten beschlossen haben. Der Bundesrat hat auf Verordnungsebene in einzelnen Punkten Anpassungen an dem im Asylgesetz definierten Schutzstatus S beschlossen. So wird die Wartefrist von drei Monaten für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgehoben. Der Bundesrat erlaubt auch die selbständige Erwerbstätigkeit. Der vollständige Zugang zum Arbeitsmarkt und auch zur Schule ist gewährleistet. Zudem dürfen Personen mit dem Schutzstatus S bewilligungsfrei reisen.

• Ukrainerinnen und Ukrainer können visumsfrei einreisen und sich insgesamt 90 Tage frei im Schengen-Raum aufhalten.
•  Alle einreisenden, schutzsuchenden Ukrainerinnen und Ukrainer müssen sich für den Erhalt des Schutzstatus über eines der Bundesasylzentren oder kantonalen Empfangsstellen registrieren. Zum aktuellen Zeitpunkt ist dies für Personen, die sich im Kanton BL aufhalten, ausschliesslich über das Bundesasylzentrum Basel, Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel (Tel.: 061 638 82 82) möglich (siehe Asylregionen und Bundesasylzentren admin.ch).
Vorbehalten sind diejenigen Fälle, in denen explizit ein Gesuch um eine reguläre Aufenthaltsbewilligung zu einem bestimmten Aufenthaltszweck gestellt wird (bspw. zur Vorbereitung der Heirat, Studium, regulärer Familiennachzug etc.).
• In den Bundesasylzentren oder kantonalen Empfangsstellen werden die Reisepässe überprüft, biometrische Daten erhoben und Sicherheitsabklärungen getroffen.
•  Schutzsuchende erhalten anschliessend einen Ausweis im Kreditkartenformat (AA19). Die Produktion der Ausweise erfolgt analog anderer AA19 Karten und das Versenden der Ausweise per Einschreiben. Die Ausweise werden raschmöglichst ausgestellt.
•  Solange sich Personen in Kollektivunterkünften des Bundes aufhalten, werden sie im Einwohnerregister nicht angemeldet.
•  Weiter können Anfragen per Mail an die Adresse ukraine@sem.admin.ch eingereicht werden. Unter der Telefon-Nummer 058 465 99 11 (10.00–12.00 Uhr und 14.00–16.00 Uhr) kann zudem eine Telefon-Hotline erreicht werden, die seit Dienstag, den 8. März 2022 operativ ist. Das SEM hat ferner eine Task Force eingesetzt, die alle Anfragen so rasch als möglich beantwortet.

Personen in privaten Unterkünften in der Gemeinde:

•  Schutzsuchende erhalten nach der Anmeldung in einem Erfassungszentrum keine Bestätigung. Der Ausweis wird den Schutzsuchenden in der Regel direkt an die angegebene aktuelle Wohnadresse per Post zugestellt.

•  Nach Erhalt des Ausweises mit Schutzstatus S können die Personen im Einwohnerregister angemeldet werden, wenn sie in einer privaten Unterkunft wohnen und dies durch den Logisgebenden schriftlich bestätigt ist.

•  Personen, die Schutzbedürftigen Wohnraum zur Verfügung stellen oder stellen möchten, können dies der Abteilung Soziale Dienste der Stadt Liestal mittels Formular melden: