Rechnung 2022 - Erneut eine "schwarze Null" dank höheren Steuererträgen und tieferen Sozialhilfekosten

2. Mai 2023
Wie im Vorjahr schliesst die Rechnung 2022 der Stadt Liestal mit einem Erfolg von exakt «0» Franken ab. Die Abweichungen zum budgetierten Defizit von 4.7 Mio. Franken lassen sich erneut auf dieselben Faktoren wie bereits im Jahr 2021 zurückführen.

Erneut haben sich die Volkswirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen (im zweiten Corona-Jahr) besser entwickelt als bei der Erstellung des Budgets angenommen. Wiederum darf positiv vermerkt werden, dass die Sozialhilfekosten tiefer zu liegen kommen (-2.1 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2022). Entsprechend konnten mehr Personen aus der Sozialhilfe abgelöst werden. Der Stadtrat kann aus finanzieller Sicht allerdings keine Entwarnung geben. Der Steuerfuss liegt mit 65% weiterhin deutlich über dem Kantonsdurchschnitt von rund 59%. Zudem wird mit selbsterwirtschafteten liquiden Mitteln (Selbstfinanzierung) von 3.6 Mio. Franken der Zielwert von 6 Mio. Franken erneut verpasst. Damit können die Nettoinvestitionen in der Höhe von 6.2 Mio. Franken nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Verschuldung der steuerfinanzierten Einwohnerkasse steigt auf 55.3 Mio. Franken an (+0.23 Mio. Franken). Der Stadtrat hält daher weiterhin an der Umsetzung der Massnahmen der Aufgabenüberprüfung fest, um den Finanzhaushalt in ein nachhaltiges Gleichgewicht zu bringen. Dennoch sollen auch zukunftsweisende Projekte, wie z.B. die Umgestaltung der Allee oder die Masterplanung Rheinstrasse, vorangetrieben werden. Denn gerade diese tragen längerfristig zur Attraktivitätssteigerung der Hauptstadt und zur Entlastung des Finanzhaushalts bei.

Die steuerfinanzierte Einwohnerkasse erwirtschaftete im Jahr 2022 einen Ertrag von 50.4 Mio. Franken. Bei einem Aufwand von 49.8 Mio. Franken resultiert ein leicht positives Ergebnis in der Höhe von 0.6 Mio. Franken. Nach Äufnung der finanzpolitischen Reserve wird – analog zum Vorjahr – auch im Rechnungsjahr 2022 ein Erfolg von exakt «0» Franken ausgewiesen.

Das Ergebnis liegt somit 4.7 Mio. Franken höher als noch im Budget angezeigt. Wie bereits im Vorjahr stammen die Abweichungen massgeblich von den, während der Corona-Pandemie getroffenen (zu negativen) Annahmen bei den Steuererträgen (+2.6 Mio. Franken) und dem tieferen Sozialhilfeaufwand (-2.1 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2022).

Diese Abweichungen ergeben sich infolge der Prognosen, welche sich im zweiten Corona-Jahr glücklicherweise als falsch herausgestellt haben. Der Kanton hatte auch für das Budget 2022 empfohlen, eine entsprechende Erhöhung von 20% ins Budget einzustellen. Wie im Vorjahr veranschlagte die Stadt Liestal lediglich eine Erhöhung von 10%. Als zweiten Effekt wurde die bereits im Rahmen des Budgets 2023 und des Entwicklungs- und Finanzplanes 2023-27 angezeigte Reduktion der von der Sozialhilfe abhängigen Personen identifiziert. Andererseits senkten sich in der Folge die Rückerstattungen und Beiträge aus der vertikalen Lastenabgeltung.

Mit Blick auf andere Positionen bleibt festzuhalten, dass die Kosten für die Verwaltungsorganisation (Leistungserbringer) erneut auf gleichem Niveau gehalten werden konnten. Die Kosten für die Führung von KESB-Mandaten überstiegen den budgetierten Betrag um 0.5 Mio. Franken, da zusätzliche Massnahmen und Mandate anfielen, womit sie sich gegenüber dem Vorjahr wiederum erhöhten (+0.3 Mio. Franken). Im Asylbereich fällt auf, dass sich die Kosten aufgrund von Statuswechseln gegenüber dem Budget um rund 0.3 Mio. Franken erhöhten. Immerhin konnten diese Mehrkosten durch Bundesbeiträge an Flüchtende aus der Ukraine und weiteren Statuswechseln teilweise aufgefangen werden.

In der Bildung schlugen erneut zusätzliche Personalaufwände gegenüber dem Budget 2022 zu Buche (+0.3 Mio. Franken) und erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 0.5 Mio. Franken. Vor diesem Hintergrund ist fast schon stossend, dass im Berichtsjahr keinerlei Mittel aus der kantonalen Lastenabgeltung Bildung an die Stadt flossen (-0.4 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2022).

Die Selbstfinanzierung beziehungsweise die selbständig erarbeiteten Mittel lagen bei 3.6 Mio. Franken und damit 2.4 Mio. Franken tiefer als der Zielwert von 6 Mio. Franken.

Um die getätigten Nettoinvestitionen (6.2 Mio. Franken) bezahlen zu können, musste die Stadt sich erneut verschulden. Das verzinsliche Fremdkapital (brutto) stieg um 0.23 Mio. Franken auf 55.3 Mio. Franken an.

Ungeachtet der deutlich besser ausgefallenen Zahlen in Relation zum Budget 2022 muss weiterhin betont werden: Liestal hat trotz seines hohen Steuerfusses von 65% weiterhin ein Problem mit der Finanzierung der notwendigen Investitionen. Der Stadtrat sieht daher die Umsetzung der Massnahmen der Aufgabenüberprüfung als wesentliches Mittel zur Erreichung eines nachhaltigen Finanzhaushalts an.