Noch zeigten das Budget 2023 und die Rechnung 2022 einen positiven Trend hin zur Gesundung des Liestaler Finanzhaushalts an. Bereits bei der Behandlung dieser beiden Geschäfte im Einwohnerrat wurde die unsichere Lage (Krieg in Europa, Lieferkettenengpässe, hohe Inflation, Zinswende etc.) thematisiert, die einen unmittelbaren Einfluss auf das finanzielle Ergebnis hat. Aufgrund der heute bekannten Fakten musste der Stadtrat seine Annahmen korrigieren und legt dem Einwohnerrat ein Budget mit einem Verlust von CHF 2.1 Mio. vor.

Den Erträgen von CHF 55.6 Mio. stehen Aufwände in der Höhe von CHF 57.7 Mio. gegenüber (BU22: Erträge: CHF 52.7 Mio. // Aufwände: CHF 52.8 Mio.). 

Zu berücksichtigen ist, dass im Budget einmalige Infrastrukturabgaben von CHF 2.3 Mio. enthalten sind, die im Jahr 2023 nicht realisiert werden. Deshalb liegt das operative Defizit bei CHF 4.3 Mio. 

Der Stadtrat ist daher der Meinung, dass die Aufgabenüberprüfung weitergeführt werden muss. Dies nicht zuletzt auch, um die mittelfristig angestrebte Selbstfinanzierung von CHF 6 Mio. zu erreichen (BU24: CHF 1.4 Mio.). Damit soll gewährleistet werden, dass die für den Werterhalt benötigten Nettoinvestitionen aus eigener Kraft und ohne Aufnahme von Fremdkapital zu stemmen sind.

Im Budget sind bereits Ergebnisverbesserungen aus realisierten Massnahmen der Aufgabenüberprüfung in der Höhe von rund CHF 0.7 Mio. enthalten. Für das Jahr 2024 noch zu realisierende Massnahmen gehen von einem Potenzial von weiteren CHF 0.4 Mio. aus, die im vorliegenden Budget noch nicht enthalten sind.

Auf der Ertragsseite zeigt sich, dass die Steuererträge für natürliche Personen in der Höhe von CHF 43.7 Mio. höher liegen als im Vorjahresbudget (BU23: CHF 42.8 Mio.). Ebenfalls wird von einem Wachstum bei den juristischen Personen im Gegensatz zum Vorjahresbudget ausgegangen; sie belaufen sich auf CHF 4.7 Mio. (BU23: CHF 3.9 Mio.) Die Ertragssteigerungen resultieren auch daraus, dass die in den Vorjahren enthaltene Reduktion der Wachstumsprognosen des Kantons nicht mehr enthalten sind. Die Kürzung von 25% liess sich nicht mehr erhärten. Zu beachten ist, dass die Wachstumsprognosen der Steuern im April 2023 abgegeben wurden, weshalb sie mit Vorsicht zu geniessen sind.

Es wird davon ausgegangen, dass Liestal zu einer Nehmergemeinde beim Ressourcenausgleich wird. Aufgrund der aktuellsten Schätzungen wird davon ausgegangen, dass sich die Steuerkraft im Verhältnis zu anderen Nehmergemeinden weniger stark entwickelt. Entsprechend wurde ein Ertrag von CHF 0.6 Mio. ins Budget eingestellt. Im Budget 2023 wurde noch davon ausgegangen, dass Liestal als Gebergemeinde CHF 0.5 Mio. in den Ressourcenausgleich einzahlt.

Im Budget 2024 wurde zudem erstmals ein Ertrag an den Ausgleich der Vermögenssteuerreform eingesetzt (CHF 0.2 Mio.).

Auf der Aufwandseite sticht die Steigerung des Personalaufwands ins Auge (+ CHF 3.1 Mio. vs. BU23). Ein wesentlicher Effekt liegt in der Teuerung. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat wiederum, dem Beschluss des Landrats zu folgen. Dafür hat der Stadtrat einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 2.5% im Budget vorgesehen. Zudem sind im Personalaufwand aus Sicht des Stadtrats notwendige Erhöhungen im Stellenetat der Verwaltung enthalten. Ebenfalls zu Buche schlägt eine Zunahme der Anzahl an Lehrpersonen. Kostensteigerungen sind auch bei der KESB spürbar. Die Auswirkungen der Coronapandemie haben eine Zunahme der Abklärungen zur Folge (+ CHF 0.4 Mio. vs. BU23). Andererseits ist beim Sozialhilfeaufwand (netto) von einer weiteren Entspannung auszugehen. Die Kosten belaufen sich auf CHF 8.5 Mio. (BU23: CHF 9.5 Mio.).

Durch die Erhöhung des Verwaltungsvermögens erhöhen sich im Budget 2024 die Abschreibungen um CHF 0.5 Mio. Auch zeigt sich, dass sich der Zinsaufwand um CHF 0.3 Mio. gegenüber dem Vorjahresbudget erhöht. Gründe dafür sind die Ablösung von bestehenden Krediten zu höheren Zinsen sowie eine Erhöhung des Fremdkapitals. 

Für die Investitionsprojekte zur Weiterentwicklung Liestals und zum Werterhalt der bestehenden Infrastruktur werden in der Investitionsrechnung CHF 10.1 Mio. eingesetzt. Grössere Projekte beinhalten den Abschluss der Sanierung des Schulhauses Gestadeck (CHF 3.6 Mio.) sowie das Wohnheim für Asylsuchende (CHF 1.5 Mio.). Rund CHF 2 Mio. stehen im Zusammenhang mit den stadteigenen Projekten Velostege und Velostation beim Vierspurausbau der SBB. Neue grössere Projekte umfassen die Sanierung der Brücke Weiermattstrasse (CHF 0.5 Mio.) sowie den neuen Stadtsaal (Anteil von CHF 0.5 Mio. im Jahr 2024) sowie die Schaffung eines Begegnungszentrums für Familien. Dies beinhaltet die Verschiebung einer Kindergartenklasse aus dem Schwierikindergarten in den wieder zu eröffnenden Kindergarten Oris und die Eröffnung eines dritten Kindergartens im Rotackerschulhaus (CHF 0.3 Mio.)

Die angezeigte Selbstfinanzierung in der Höhe von CHF 1.4 Mio. vermag die Investitionsausgaben von CHF 10.1 Mio. nicht zu decken. Daher muss erneut Fremdkapital aufgenommen werden (Finanzierungssaldo: – CHF 8.7 Mio.). Das verzinsliche Fremdkapital erhöht sich auf einen Wert von CHF 68.4 Mio.