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19.11.2019 08:44:50


Stadtrat ordnet die Urnenabstimmung betreffend die «Ortsbus-Initiative» auf den 17. Mai 2020 an

Der Einwohnerrat hatte an seiner Sitzung vom 25. September 2019 einen 3-jährigen Probebetrieb für einen Ortsbus in die Quartiere «Sichtern» und «Langhag/Hanro» sowie den entsprechenden Kredit abgelehnt. Gemäss Gemeindegesetz muss die nichtformulierte Initiative demgemäss dem Volk zum Entscheid vorgelegt werden und vom Stadtrat ist der Abstimmungstermin festzulegen. Mit der Anordnung der Volksabstimmung ist ein Rückzug der Initiative nicht mehr möglich.

An der Sitzung vom 5. November 2019 hat der Stadtrat die Urnenabstimmung betreffend die «Ortsbus-Initiative» auf den 17. Mai 2020 angeordnet. Vom Souverän ist am 17. Mai 2020 über folgende Frage abzustimmen: «Wollen Sie die nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 2. Februar 2016 betreffend Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro (<Ortsbus-Initiative>) annehmen?»



Datum der Neuigkeit 6. Nov. 2019
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