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20.09.2020 01:04:37


Verfügung vom 16. Januar 2020 betreffend Vorprüfung i.S. «Initiative zur Wiedereinführung des 83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz»

[…]

I. Sachverhalt

Am 13. Januar 2020 reichte Hanspeter Meyer dem Stadtverwalter im Namen des Initiativkomitees die nichtformulierten «Initiative zur Wiedereinführung des 83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz» mit der Unterschriftenliste zur kommunalen Vorprüfung ein. 
Die Initiative hat folgenden Wortlaut (Hervorhebung schwarz im Original):

«Stadt Liestal: Initiative zur Wiedereinführung des 83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz»

II. Erwägungen

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der vorliegende Vorprüfung gemäss § 68 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (GpR; SGS 120) keine inhaltlichen Würdigungen etwa im Sinne von § 72 GpR (Zustandekommen) sowie § 78 GpR bzw. §§ 122 
Gemeindegesetz (GemG; SGS 180) (Gültigkeit) vorgenommen werden können. Es sind einzig die Formerfordernisse von § 82 i.V.m. §§ 68 und 69 GpR zu prüfen.

Das am 13. Januar 2020 eingereichte Initiativbegehren entspricht den Formerfordernissen von § 82 i.V.m. § 69 GpR. Die Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) enthält die politische Gemeinde, in welcher die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind (§ 69 Abs. 1 lit. a GpR), den Wortlaut der Initiative und das Datum der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde (§ 82 Abs. 2 i.V.m. 69 Abs. 1 lit. b GpR), eine vorbehaltlose Rückzugsklausel (§ 69 Abs. 1 lit. c GpR), den Hinweis darauf, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB)(§ 69 Abs. 1 lit. d GpR) sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern der Initiative (Initiativkomitee) (§ 69 Abs. 1 lit. e GpR). Der Titel „Stadt Liestal: Initiative zur Wiedereinführung des 83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz“ ist nicht „offensichtlich irreführend“ und entspricht auch sonst den Erfordernissen des § 68 Absatz 2 GpR.
Folgende Urheberinnen und Urheber der Volksinitiative sind ermächtigt, die Volksinitiative mit einfachem Mehr vorbehaltlos zurückzuziehen: Hanspeter Meyer, Goldbrunnenstrasse 43, 4410 Liestal; Hans Rudolf Schafroth, Heidenlochstrasse 46b, 4410 Liestal; Beat Gränicher, Gartenstrasse 14, 4410 Liestal; Denise Meyer, Goldbrunnenstrasse 43, 4410 Liestal; Patricia Bergamin, Goldbrunnenstrasse 42, 4410 Liestal; Markus Rudin, Bergstrasse 23, 4410 Liestal; Christian Heid, Goldbrunnenstrasse 43, 4410 Liestal. Als Vertreterin oder Vertreter des Initiativ- oder Referendumskomitees gilt ohne weitere Angaben die erstunterzeichnende Person (§ 11 der Verordnung zum GpR [SGS 120.11]). 

Demgemäss wird verfügt:

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  1. Das am 13. Januar 2020 eingereichte Initiativbegehren erfüllt die gesetzlichen Erfordernisse von § 82 i.V.m. §§ 68 und 69 GpR im Sinne der Erwägungen.
  2. Mitteilung an Hanspeter Meyer, Goldbrunnenstrasse 43, 4410 Liestal als Vertreter des Initiativkomitees.
  3. Die Veröffentlichung im Schaukasten sowie auf der Internetseite mit Eröffnung der vorliegenden Verfügung und im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt „Liestal aktuell“ am 6. Februar 2020.

[…]

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann gestützt auf § 83 Absätze 2 und 3 GpR innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes bzw. seit der Eröffnung der Verfügung beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Diese Beschwerdebefugnis steht nur der Mehrheit des Initiativkomitees zu.
 



Datum der Neuigkeit 5. Feb. 2020
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