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Verfügung vom 16. Januar 2020 betreffend Vorprüfung i.S. nichtformulierte Volksinitiative «Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal»

[…]

I. Sachverhalt

Am 13. Januar 2020 reichte Stefan Saladin dem Stadtverwalter im Namen des Initiativkomitees die nichtformulierte Volksinitiative „Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal“ mit der Unterschriftenliste zur kommunalen Vorprüfung ein. 

Die Initiative hat folgenden Wortlaut (Hervorhebung schwarz im Original):

«Nichtformulierte Gemeindeinitiative betreffend Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal»

Die Unterzeichnenden, in der Gemeinde Liestal stimmberechtigten Personen, stellen gestützt auf § 122 Gemeindegesetz (SGS 180) folgendes nichtformulierte Volksbegehren:
Der Stadtrat von Liestal wird beauftragt, die Prüfung der planerischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Liestaler Stadthalle an die Hand zu nehmen. Dies mit dem Ziel, dass der Einwohnerrat bzw. die Stimmbevölkerung innert zwei Jahren über eine Abstimmungsvorlage betreffend der Realisierung der Stadthalle entscheiden kann.
Ein breit abgestütztes Initiativkomitee aus Kultur und Sport steht hinter diesem nichtformulierten Begehren für den Bau einer Stadthalle in Liestal für Kultur- und Sportveranstaltungen. Diese Stadthalle soll für Konzerte, Theater, Chöre, Tanzgruppen, Sport (Trainings und Meisterschaftsbetrieb/nationale u. internationale Wettkämpfe), kulturelle Veranstaltungen jeglicher Art (Cabaret, Fasnachtsaktivitäten), Versammlungen (Politik und Wirtschaft), usw. dienen. Zusätzlich soll es auch Raum für Lagermöglichkeiten für Instrumente, Geräte und andere Vereinsutensilien bieten und für etwa 1000-1500 Personen Platz haben.
Die Stadt Liestal bekundet immer wieder, dass sie das Vereinsleben sehr schätzt und gerne unterstützt und auch den gesellschaftlichen Nutzen anerkennt. Trotz Verbesserungen und Entgegenkommen seitens der Stadt Liestal bestehen bei der zur Verfügung stehenden Infrastruktur grosse Engpässe und das schon seit vielen Jahren. Die verschiedenen politischen Vorstösse des Einwohnerrates konnten diese unzufriedene Situation nicht ändern.
Die Zeiten haben sich geändert. Die Bevölkerung in Liestal und in der Region wächst stetig und rasch. Der Trend in der Gesellschaft zu mehr Bewegung und Aktivität nimmt zu. Dieser Entwick-lung muss dringend Rechnung getragen werden.
Eine Stadthalle Liestal würde unserem Kantonshauptort Liestal gut anstehen und die absehbaren Engpässe beseitigen. Zur Stadt Liestal gehören zahlreiche Vereine sowie andere Organisationen, welche insgesamt aus ca. 6'500 Mitgliedern bestehen. Die Infrastruktur für Kultur, Gewerbe und Sport ist ungenügend. Die Notwendigkeit zum Bau einer Stadthalle ist ein wichtiger Fortschritt für Liestal. Der Bedarf wird auch durch erstellte Bedarfsanalysen bestätigt.
Folgende Liestaler Persönlichkeiten unterstützen die Initiative mit ihrem Namen, sind aber nicht Mitglieder vom Komitee. René Rhinow, Fritz Epple, Max Braun.»

II. Erwägungen

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der vorliegende Vorprüfung gemäss § 68 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (GpR; SGS 120) keine inhaltlichen Würdigungen etwa im Sinne von § 72 GpR (Zustandekommen) sowie § 78 GpR bzw. §§ 122 
Gemeindegesetz (GemG; SGS 180) (Gültigkeit) vorgenommen werden können. Es sind einzig die Formerfordernisse von § 82 i.V.m. §§ 68 und 69 GpR zu prüfen.

Das am 13. Januar 2020 eingereichte Initiativbegehren entspricht den Formerfordernissen von § 82 i.V.m. § 69 GpR. Die Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) enthält die politische Gemeinde, in welcher die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind (§ 69 Abs. 1 lit. a GpR), den Wortlaut der Initiative und das Datum der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde (§ 82 Abs. 2 i.V.m. 69 Abs. 1 lit. b GpR), eine vorbehaltlose Rückzugsklausel (§ 69 Abs. 1 lit. c GpR), den Hinweis darauf, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB)(§ 69 Abs. 1 lit. d GpR) sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern der Initiative (Initiativkomitee) (§ 69 Abs. 1 lit. e GpR). Der Titel „Nichtformulierte Volksinitiative betreffend Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal“ ist nicht „offensichtlich irreführend“ und entspricht auch sonst den Erfordernissen des § 68 Absatz 2 GpR.
Folgende Urheberinnen und Urheber der Volksinitiative sind ermächtigt, die Volksinitiative mit einfachem Mehr vorbehaltlos zurückzuziehen: Kevin Dennis Müri, Heidenlochstrasse 92, 4410 Liestal; Yvonne Rosa-Maria Rütsche, Gartenstrasse 2, 4410 Liestal; Erich Urs Rütsche; Garten-strasse 2, 4410 Liestal; Franz Thür, Kanzelweg 4, 4410 Liestal; Hans Peter Ruch, Sigmundstrasse 1A, 4410 Liestal; Heinz Jost, Arisdörferstrasse 36, 4410 Liestal; Hanspeter Epple, Arisdörferstrasse 34, 4410 Liestal. Als Vertreterin oder Vertreter des Initiativ- oder Referendumskomitees gilt ohne weitere Angaben die erstunterzeichnende Person (§ 11 der Verordnung zum GpR [SGS 120.11]). Das Initiativkomitee bezeichnete mit Eingabe vom 13. Januar 2020 Kevin Dennis Müri, Heidenlochstrasse 92, 4410 Liestal als «Ansprechperson».

Demgemäss wird verfügt:

://:

  1. Das am 13. Januar 2020 eingereichte Initiativbegehren erfüllt die gesetzlichen Erfordernisse von § 82 i.V.m. §§ 68 und 69 GpR im Sinne der Erwägungen.
  2. Mitteilung an Stefan Saladin und Kevin Dennis Müri, Heidenlochstrasse 92, 4410 Liestal als Vertreter des Initiativkomitees.
  3. Die Veröffentlichung im Schaukasten sowie auf der Internetseite mit Eröffnung der vorliegenden Verfügung und im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt „Liestal aktuell“ am 6. Februar 2020.

[…]

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann gestützt auf § 83 Absätze 2 und 3 GpR innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes bzw. seit der Eröffnung der Verfügung beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Diese Beschwerdebefugnis steht nur der Mehrheit des Initiativkomitees zu.
 



Datum der Neuigkeit 5. Feb. 2020