Willkommen auf der Website der Gemeinde Liestal



Sprungnavigation

Von hier aus können Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Fristenstillstand für Referenden nur bei Bedarf

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die gesetzlichen Fristen bei fakultativen Referenden grundsätzlich ohne Stillstand weiterlaufen. Da aber während der vom Bund verordneten ausserordentlichen Lage keine Unterschriften gesammelt werden können, kann bei Bedarf ein Fristenstillstand beantragt werden. Dies gilt sowohl für Referenden auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene. Für kantonale Initiativen oder kommunale Initiativen ist keine spezielle Regelung nötig, da die Kantonsverfassung hierfür keine Sammelfristen vorgibt.

In der vom Bund verfügten ausserordentlichen Lage zur Eindämmung der Pandemie können aktuell keine Unterschriften für Referenden oder Initiativen im öffentlichen Raum ohne Verletzung der Hygienevorschriften gesammelt werden. Zudem würde bei einer Unterschriftensammlung das vom Bund beschlossene Versammlungsverbot potentiell unterlaufen. Der Kanton und die Gemeinden müssen den Vollzug dieser Massnahmen sicherstellen und entsprechende Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum unterbinden.

Weitere Informationen entnehmen Sie hier:


Dokumente Kein-Fristenstillstand-COVID-19_RRB.pdf (pdf, 223.3 kB)
Kein_Fristenstillstand-COVID_19_MM.pdf (pdf, 128.5 kB)


Datum der Neuigkeit 3. Apr. 2020