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Verfügung vom 19. März 2020 betreffend Zustandekommen der Initiative zur Wiedereinführung des 83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz

Die Stadtverwaltung prüft, ob eine Volksinitiative die vorgeschriebene Zahl der gültigen Unterschriften aufweist. Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse der §§ 69 und 70 des Gesetzes über die politischen Rechte [GpR] nicht erfüllen sowie Unterschriften von Unterzeichnern, die nicht stimmberechtigt sind oder deren Stimmrecht nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist (§ 72 i.V.m. 82 Abs. 1 GpR). Die Stadtverwaltung stellt durch eine im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichende Verfügung fest, ob die Volksinitiative zustande gekommen ist (§ 72 i.V.m. 82 Abs. 2 GpR).

Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Stadtverwaltung gesamthaft einzureichen (§ 71 Abs. 2 GpR). Gemäss kantonaler Verordnung sind «Nachlieferungen […] unzulässig» (§ 9 Verordnung zum GpR). Am 28. Februar 2020 reichte das Initiativkomitee Unterschriftenlisten ein. Die am 6. März 2020 eingereichte Liste mit 13 Unterschriften kann demgegenüber nicht mitgezählt werden, was mit Blick auf das nachstehende Dispositiv in Bezug auf das Zustandekommen aber keine Rolle spielt.

Die Stadtverwaltung Liestal verfügt gestützt auf § 73 i.V.m. 82 des GpR sowie die Prüfung der am 28. Februar 2020 eingereichten Unterschriftenlisten :

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  1. Die Initiative zur Wiedereinführung des 83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz vom 28. Februar 2020 ist zustande gekommen, nachdem sie die gemäss § 122 Absatz 2 des Gemeindegesetzes verlangten Unterschriften aufweist.
  2. Die Zahl der gültigen Unterschriften beträgt 542 von Total 604 eingereichten Unterschriften gemäss Stimmrechtsbescheinigung.
  3. Veröffentlichung im Liestal aktuell vom 2. April 2020 und Mitteilung an das Initiativkomitee, c/o Hanspeter Meyer, Goldbrunnenstrasse 43, 4410 Liestal.

Rechtsmittelbelehrung:
Gestützt auf §§ 88 und 90 des Gesetzes über die politischen Rechte (SGS 120) kann gegen diese Verfügung innert 3 Tagen seit ihrer Publikation im Amtsblatt beim Kantonsgericht des Kan¬tons Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn sie vom Kantonsgericht angeordnet wird. Das Beschwerdeverfahren kann Kostenfolgen auslösen.

 



Datum der Neuigkeit 2. Apr. 2020