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24.11.2020 12:40:54


Rechnung 2019 - Strukturelles Defizit nur dank Sondereffekten abgefedert

Die Stadt Liestal schliesst die Gesamtrechnung 2019 mit einem Erfolg von 0 Franken ab. Ohne Sondereffekte wäre ein massiver Verlust von 2.8 Mio. Franken zu verzeichnen gewesen. Insbesondere im Bereich der Pflegefinanzierung kommt es zu starken Abweichungen gegenüber dem Budget (plus 1 Mio. Franken). Grund dafür ist, dass die Aufgabenteilung und Finanzflüsse im Jahr 2018 durch den Kanton neu geregelt wurden sowie eine durch den Regierungsrat beschlossene Erhöhung der Pflegetarife. Das spezielle Schlussergebnis der schwarzen «0» kommt nur aufgrund der soliden Performance der Pensionskasse zu Stande, die gemäss HRM2 Auflösungen und Aktivierungen von mehreren Positionen verlangen. Die verbleibenden Buchgewinne werden aufgrund der aktuell unsicheren Lage im Zeichen des Coronavirus' in der finanzpolitischen Reserve verbucht. 

Die Rechnung 2019 schliesst mit einem speziellen Ergebnis ab. Der Jahreserfolg liegt bei exakt «0» Franken. Dies entspricht gegenüber dem Budget prima vista einer Verbesserung des Ergebnisses um 152’000 Franken. Allerdings entsteht dieses Ergebnis nur dank der herausragenden Performance der Pensionskasse im Jahr 2019. Diese macht im Zusammenhang mit der Anpassung des technischen Zinssatzes getätigte Rückstellungen überflüssig. Im Rahmen des «True and Fair View»-Prinzips gemäss Rechnungslegungsstandard HRM2 war der Stadtrat somit verpflichtet diese Rückstellungen aufzulösen (Ergebnisverbesserung von CHF 2.4 Mio.). Weil der Deckungsgrad der Pensionskasse per 31.12.2019 über 100 Prozent liegt, wurden zusätzlich die im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse im Jahr 2018 eingebrachten Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht in der Bilanz der Stadt aktiviert (Ergebnisverbesserung von CHF 1.5 Mio.).
Der Stadtrat hat im Hinblick auf die unsichere Lage infolge Coronapandemie erstmals das Instrument der finanzpolitischen Reserve zur Anwendung gebracht und mit dem dank ausserordentlichen Buchgewinnen erzielten Überschuss vollumfänglich geäufnet. Somit bleibt ein Jahresergebnis von 0 Franken stehen. Die finanzpolitische Reserve in der Höhe von 1.1 Mio. Franken steht zur Glättung absehbarer Verluste in den kommenden Jahren zur Verfügung.
Das um Sonderfaktoren bereinigte Rechnungsergebnis liegt bei einem Defizit von 2.8 Mio. Franken. Abermals liegen die Hauptgründe in exogenen Faktoren. Dabei stechen insbesondere die unerwarteten Kostensteigerungen im Bereich Alter, namentlich für die Pflegefinanzierung bzw. Restfinanzierung der Pflege in den Alters- und Pflegeheimen ins Auge. Die Aufgabenteilung und Finanzflüsse wurden im Jahr 2018 durch den Kanton neu geregelt. Zusätzlich wurden die Kosten pro Pflegestufe im 2019 angehoben. Verschärft wird die Situation durch die von oben verordnete Übernahme der bisher durch die Krankenkassen gedeckten Positionen der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL). Damit resultierte die grösste Einzelabweichung zum Budget 2019 in der Höhe von 990’000 Franken bzw. 39 Prozent.
Zur Verbesserung der Erträge beigetragen haben insbesondere höhere Einbuchungen aus den vorjährigen Steuerjahren der juristischen Personen (+0.7 Mio. Franken). Die Steuererträge der natürlichen Personen lagen im 2019 gerade einmal 280'000.-- Franken höher als veranschlagt (auf Gesamtposition von knapp 35 Mio. Franken). Die (erwarteten) Steuererträge der juristischen Personen liegen allerdings 8% unter Budget (-0.5 Mio. Franken). 
Die Leistungserbringer (=Verwaltungsorganisation) verbuchten einen Minderaufwand von 2.7 Mio. Franken. Darin enthalten sind auch ein Teil der Auflösung der Rückstellungen für das Verwaltungspersonal sowie die Aktivierung der Arbeitgeberbeitragsreserve. Ohne Sondereffekte konnten die Budgetvorgaben gehalten werden.
Während bei den Leistungsbezügern die Kosten der Sozialhilfe (ohne Asyl) gehalten werden konnten, schlagen massiv höhere Aufwände bei der Pflegefinanzierung zu Buche (+990‘000 Franken). Dies infolge der Anpassung der Tarife sowie der Kostenübernahme der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL). Abermals ein Anstieg zu verzeichnen war auch im Bereich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB (+280’000 Franken). 
Somit kommt die um Sonderfaktoren bereinigte Selbstfinanzierung tiefer zu liegen (2.4 Mio. Franken statt 2.6 Mio. Franken). Die unbereinigte Selbstfinanzierung liegt bei 3.9 Mio. Franken. 
Insgesamt wurde das angestrebte Investitionsvolumen nicht erreicht. Die budgetierte Sanierung (830'000 Franken) der Heidenlochstrasse wurde erst im September 2019 vom Volk angenommen, weshalb die Realisierung noch nicht erfolgte. Beim Kunstrasenfeld konnten Einsparungen von gegen 200'000 Franken erzielt werden und aufgrund des neuen Feuerwehrzweckverbands wurden die Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen nicht mehr im Rahmen der Stadtkasse vorgenommen (ca. 255'000 Franken). Schliesslich verzögerte die Abhängigkeit von externen Projektpartnern die Investitionstätigkeit (Projekte SBB-Vierspurausbau und Strassennetz Zentrum Nord, Volumen ca. 800’000 Franken). Die Nettoinvestitionen liegen damit rund 4.5 Mio. Franken tiefer als budgetiert. Entsprechend verbessert sich der Finanzierungssaldo (+5.8 Mio. Franken). Weil der Finanzierungssaldo aufgrund von nicht liquiditätswirksamen Verbuchungen verbessert ist, muss kein Fremdkapital aufgenommen werden als budgetiert vorgesehen. Die Nettoverschuldung der Stadt Liestal liegt per 31.12.2019 bei 45.8 Mio. Franken anstatt der budgetierten 49.6 Mio. Franken. 
Die Rechnungsabschlüsse bei der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der Abfallbeseitigung bewegten sich im Rahmen des Budgets. Auffallend sind die hohen Anschlussbeiträge in der Wasserversorgung, welche das Vermögen weiter erhöhte. Auch die anderen beiden Spezialfinanzierungen verfügen weiterhin über ein Vermögen.
Der Bilanzüberschuss der Stadt Liestal liegt unverändert bei 19.4 Mio. Franken (statt der budgetierten 17.2 Mio. Franken). 



Datum der Neuigkeit 30. Apr. 2020
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