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21.10.2020 00:54:11


Verfügung betreffend Zustandekommen der nichtformulierten Volksinitiative "Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal"

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung des Zustandekommens gemäss § 72 i.V.m. § 82 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR; SGS 120) unter einem eingeschränkten Blickwinkel erfolgt und sich nicht über die Gültigkeit der Initiative gemäss § 78 GpR bzw. §§ 122 Gemeindegesetz (GemG; SGS 180) auszusprechen hat. Die Stadtverwaltung prüft einzig, ob eine Volksinitiative die vorgeschriebene Zahl der gültigen Unterschriften aufweist. Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse der §§ 69 und 70 GpR nicht erfüllen sowie Unterschriften von Unterzeichnern, die nicht stimmberechtigt sind oder deren Stimmrecht nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist (§ 72 i.V.m. 82 Abs. 1 GpR). Die Stadtverwaltung stellt durch eine im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichende Verfügung fest, ob die Volksinitiative zustande gekommen ist (§ 73 i.V.m. 82 Abs. 2 GpR). Die Unterschriftenlisten werden nach rechtskräftiger Feststellung des Zustandekommens der Initiative vernichtet (§ 12 Verordnung zum GpR [SGS 120.11]).

Am 10. Juni 2020 reichte das Initiativkomitee der nichtformulierten Volksinitiative «Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal» Unterschriftenlisten ein.

Die Stadtverwaltung Liestal verfügt gestützt auf § 73 i.V.m. § 82 GpR nach Prüfung der am 10. Juni 2020 eingereichten Unterschriftenlisten:

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  1. Die nichtformulierte Volksinitiative «Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal» ist gültig zustande gekommen, nachdem sie die gemäss § 122 Absatz 2 des GemG verlangten Unterschriften aufweist.
  2. Die Zahl der gültigen Unterschriften beträgt 1030 von Total 1070 eingereichten Unterschriften.
  3. Mitteilung an Kevin Dennis Müri als Ansprechperson und Vertreter des Initiativkomitees.
  4. Die Veröffentlichung im Schaukasten sowie auf der Internetseite mit Eröffnung der vorliegenden Verfügung und im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt „Liestal aktuell“ 6. August 2020.


Rechtsmittelbelehrung:
Gestützt auf §§ 88 und 90 des Gesetzes über die politischen Rechte (SGS 120) kann gegen diese Verfügung innert 3 Tagen seit ihrer Publikation im Amtsblatt beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn sie vom Kantonsgericht angeordnet wird. Das Beschwerdeverfahren kann Kostenfolgen auslösen.
 



Datum der Neuigkeit 19. Juni 2020
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