Rechnung 2024 mit Defizit von 974'000 Franken

25. April 2025
Bereits im Budget 2024 wurde ein Verlust von CHF 2.1 Mio. Franken angezeigt. Dieses negative Ergebnis hat sich leider bewahrheitet. Die steuerfinanzierte Einwohnerkasse schliesst mit einem Defizit von CHF 974’000.-- ab. Ohne Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve läge das Defizit bei CHF 6.3 Mio. Franken. Ein Bundesgerichtsentscheid bei der Altersbetreuung sowie nicht beeinflussbare höhere Fallzahlen in der Sozialhilfe und Asyl führten zu Mehrkosten von CHF 3.0 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei minus 39%, was zu einer weiteren Verschuldung führt. Das verzinsliche Fremdkapital liegt per Ende 2024 bei CHF 65.4 Mio. (Rechnung 2023: CHF 56.9 Mio.). Der Stadtrat hat daher für das Jahr 2026 eine neue Aufgabenüberprüfung angeordnet. Auch bei der Erarbeitung des Budgets 2026 wird der Stadtrat bereits Gegensteuer geben müssen.

Im Jahr 2024 erzielte die steuerfinanzierte Einwohnerkasse einen Ertrag von CHF 58.7 Mio. (BU: CHF 55.6 Mio.). Bei einem Aufwand von CHF 59.7 Mio. (BU: CHF 57.7 Mio.) resultiert somit ein Defizit in der Höhe von CHF 974'000.--. Im 2022 und 2023 wurde noch ein Gewinn von «0» Franken angezeigt. Dies weil die damaligen Überschüsse der finanzpolitischen Reserve zuflossen. Das aktuelle Ergebnis kommt allerdings nur dank der vollumfänglichen Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve in der Höhe von CHF 5.3 Mio. zustande. Ohne diese Entnahme läge das Defizit bei CHF 6.3 Mio.

Bereits im Budget 2024 wurde ein Defizit von CHF 2.15 Mio. angezeigt. Darin enthalten waren auch Infrastrukturbeiträge in der Höhe von CHF 2.14 Mio. Das budgetierte operative Ergebnis lag somit bei minus CHF 4.3 Mio. Weil die Infrastrukturabgaben aufgrund Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren ausblieben, liegt das Rechnungs- wie auch das operative Ergebnis 2024 bei minus 6.3 Mio. Franken.

Die grössten Abweichungen lassen sich insbesondere auf einige grössere Positionen zurückführen, die sich dem Handlungsspielraum des Stadtrats entziehen. Das Bundesgericht entschied, dass die effektiven Alters- und Pflegekosten durch die Gemeinden zu tragen sind. Die bisher geltenden Normkosten stünden im Widerspruch zum Gesetz. Dieser Entscheid und die demographische Entwicklung führten alleine zu Mehrkosten von 1.6 Mio. Franken. Steigende Fallzahlen in der Sozialhilfe, im Kinder- und Erwachsenenschutz (KES) und im Asylbereich sowie höhere Leistungen der Spitex, hatten weitere CHF 1.4 Mio. an Mehraufwänden zur Folge. Trotz Nullrunde bei der Teuerung lagen die Lohnkosten bei den Lehrpersonen um CHF 437'000.-- höher als budgetiert.

Während die gesamten Steuererträge auf den ersten Blick dem Budget entsprechen, konnten höhere Steuereinbuchungen aus den Vorjahren (+CHF 1.5 Mio.) sowie höhere Quellensteuern (CHF +0.5 Mio.) eingebucht werden. Allerdings mussten die Steuererträge der natürlichen Personen für das Jahr 2024 um CHF 1.5 Mio. nach unten korrigiert werden. Die Steuererträge der Stadt Liestal entwickelten sich schwächer als in den budgetierten Konjunkturprognosen des Kantons erwartet.

Aus dem Ressourcenausgleich erhielt die Stadt lediglich CHF 225'000.-- (BU: CHF 0.6 Mio.). Diese Abweichungen sind rechnerisch zwar nachvollziehbar. Dennoch erweist sich der Finanzausgleich erneut als ein Buch mit sieben Siegeln, da der Stadt im Vorjahr noch gegen CHF 2.0 Mio. zuflossen.

Aufgrund des schlechten Rechnungsergebnisses liegt die Selbstfinanzierung bei CHF -2.9 Mio. (Selbstfinanzierunggrad -39%). Damit musste neben den Nettoinvestitionen der Einwohnerkasse in der Höhe von CHF 7.4 Mio. (BU: CHF 10.1 Mio.) auch der operative Betrieb mit Fremdkapital finanziert werden. Entsprechend erhöhte sich das verzinsliche Fremdkapital per 31.12.2024 um rund CHF 8.5 Mio. auf CHF 65.4 Mio.

Der Stadtrat ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Erneut bringen nicht steuerbare Entwicklungen und Entscheidungen auf übergeordneter Ebene die Stadtfinanzen aus dem Lot. Es zeigte sich allerdings auch, dass sich die Einlagen in die finanzpolitische Reserve in den Vorjahren als vorausschauend und richtig erwiesen haben. Damit konnte das Ergebnis geglättet werden.

Um Gegensteuer zu geben, werden die bereits angestossenen Massnahmen der Aufgabenüberprüfung aber auch die städtischen Entwicklungsprojekte mit Hochdruck weitergeführt. Auch im Rahmen der Budgetierung des Jahres 2026 werden bereits erste Massnahmen getroffen werden müssen. Zudem hat der Stadtrat beschlossen, dass weitere Handlungsoptionen im Rahmen einer neuen Aufgabenüberprüfung analysiert und weitere Massnahmen umgesetzt werden müssen. Aufgrund personeller Wechsel in der Führungsebene der Stadtverwaltung wird dieses Projekt im Jahr 2026 gestartet.